Das monatelange Tauziehen um die EU-Urheberrechtsreform hat seit dem 13. Februar 2019 ein Ende und viele Internetnutzer fragen sich, ob nun die Freiheit im Internet verschwindet. Ein tolles Bild einfach teilen, den Lieblingsartikel schnell posten oder ein schönes Video hochladen? Das könnte tatsächlich bald der Vergangenheit angehören, denn das Internet soll reguliert werden.

 

Wohin geht das Internet mit der neuen EU-Urheberrechtsreform?

 

Hat die EU-Urheberrechtsreform Vorteile für die Nutzer?

 

Die EU-Kommission ist der Meinung, dass durch die neue EU-Urheberrechtsreform auch die Rechte der normalen Internetnutzer gestärkt werden. Mit Hilfe des Upload-Filters können die Nutzer ohne Angst vor Strafe Videos hochladen, denn die Verantwortung liegt nicht bei ihnen, sondern bei der Plattform selbst. Die Nutzer können also nicht mehr haftbar gemacht werden, wenn sie das Urheberrecht eines anderen verletzt haben. Sie dürfen auch nicht mehr verklagt werden, sondern nur noch der Betreiber der Plattform.

 

Was genau macht der Upload-Filter?

 

Der Upload-Filter ist eine Software, die Informationen und Daten beim Hochladen und Veröffentlichen überprüft. Nicht regelkonforme oder illegale Inhalte werden dadurch abgewiesen oder angepasst. Die neue EU-Urheberrechtsreform will damit verhindern, dass künftig Urheberrechte im Internet verletzt werden. Weitere Einsatzmöglichkeiten sind die Zensur, das Auffinden von Plagiaten, die Verhinderung von Internetkriminalität, die Erkennung von Fakes und die Steigerung der IT-Sicherheit. Mit Hilfe eines Upload-Filters kann der Personal- und Zeitaufwand erheblich gesenkt werden.

 

Welche Nachteile haben die YouTuber?

 

Viele Menschen, die auf YouTube einen Kanal haben, sprechen sich gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform aus. Sie fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz und um ihre Freiheit. Es kann beispielsweise passieren, dass man zu Unrecht geblockt wird, ein Widerspruch ist zeitlich aufwendig und könnte dem YouTuber seine Zuschauer kosten, denn diese wollen Aktualität und den Puls der Zeit haben und nicht erst nach drei Tagen informiert werden. Sämtliche Live-Situationen wären unmöglich zu realisieren, wenn man erst durch die Prüfung muss, denn im Zweifelsfall würde der Betreiber einen Upload mehr sperren als einen zu wenig.

 

Welches Ziel hat die neue EU-Urheberrechtsreform?

 

Die EU-Urheberrechtsreform verpflichtet mit Artikel 13 künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Im Klartext heißt das: Die Plattformen müssen alle Inhalte scannen, die die Nutzer hochladen möchten, um sie vor Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Die EU-Urheberrechtsreform sieht vor, dass sogenannte Upload-Filter eingebaut werden müssen, die jedes Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung kontrollieren. Damit sollen die Internetfirmen, auch kleine Unternehmen und Organisationen, stärker in die Pflicht genommen werden und vor allem die Presseverlage gegenüber den Nachrichten-Suchmaschinen gestärkt werden. Die Rechteinhaber sollen ihre Inhalte kontrollieren können und eine faire Vergütung bekommen.

 

Deutschland und Frankreich haben sich dafür ausgesprochen, dass einige Plattformen von der Filterpflicht der EU-Urheberrechtsreform ausgenommen sind, wenn:

  • sie jünger als drei Jahre sind
  • weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen
  • weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben

Wie wird sich die Netzkultur mit der EU-Urheberrechtsreform verändern?

 

Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform nimmt neben der Einführung des Leistungsschutzrechts auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht. Sie müssen künftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, beispielsweise müssen geschützte Werke vor Veröffentlichung lizenziert werden, andernfalls dürfen sie nicht hochgeladen werden. Bei den Upload-Filtern handelt es sich um eine Software, die schon bei Hochladen überprüft, ob Bilder, Musik oder Videos urheberrechtlich geschützt sind. Die Nutzer können weiterhin alles erst einmal hochladen, ob es veröffentlicht wird, kann erst nach einer Prüfung durch die Plattform entschieden werden und diese wird sehr genau kontrollieren, da sie sich durch die EU-Urheberrechtsreform andernfalls strafbar macht.

 

Welche Auswirkungen hat die EU-Urheberrechtsreform für Unternehmen?

 

Die Betreiber haben nach der neuen EU-Urheberrechtsreform zwei Möglichkeiten: Entweder sie besorgen sich alle Lizenzen der Rechteinhaber, was ein ziemlich großer zeitlicher und technischer Aufwand ist und nahezu unmöglich zu realisieren ODER sie filtern vor dem Hochladen, das heißt jedes Video, welches auf der Plattform landen soll, muss im Vorfeld auf das Urheberrecht geprüft werden, andernfalls müssen die Betreiber/Unternehmen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Denn mit der neuen EU-Urheberrechtsreform werden diese künftig zur Rechenschaft gezogen und nicht mehr die Nutzer. Laut Justizministerin Katarina Barley (SPD) sei es die größte Herausforderung, die Interessen der Kreativen und der großen Plattformen übereinzubringen.

Die EU-Urheberrechtsreform um Artikel 13 stellt vor allem kleinere Firmen vor extreme Probleme:

  • Vielen Firmen fehlen die finanziellen und technischen Ressourcen, um diese Filtersysteme zu programmieren. Die kleinen europäischen Start-Ups machen sich noch abhängiger von großen US-Plattformen, indem sie diese Upload-Filter dort käuflich erwerben müssten.
  • Ein Teil der Netzkultur wäre in Gefahr, denn Fehler sind vorprogrammiert. YouTube setzt bereits eine Software ein, die Urheberrechtsverletzungen erkennen soll, jedoch löscht sie immer wieder legale Videos, wie Remixe, Memes oder Samples und die Software kann oftmals nicht Satire und Witze unterscheiden.
  • Die Vorabfilterung greift massiv in die Privatsphäre ein und verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.

 

Was muss bei der Werbung mit Videos auf YouTube beachtet werden?

 

Auch diese Videos unterliegen der EU-Urheberrechtsreform und müssen von der Plattform vor der Veröffentlichung geprüft werden. Es müssen alle Lizenzen für Bilder und Musik eingeholt werden, andernfalls dürfen die Inhalte nicht hochgeladen werden.

 

Die aktuelle Version der EU-Urheberrechtsreform stößt also auf massive Kritik und man findet kaum Unterstützung, einzig bei den Zeitungsverlegern. Ansonsten hat sich Artikel 13 bislang nur Feinde gemacht und erntet mächtig Kritik, da viele YouTuber nicht auf die Upload-Filter vertrauen. Diese könnten im Zweifelsfall nicht zwischen tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen und eigenproduzierter Parodie unterscheiden. Die finale Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform findet voraussichtlich Ende März statt.